Keine Netzsperren!

Der Vorarlberger Landtag beschloss am Donnerstag der vergangenen Woche, die Bundesregierung möge Vorschläge zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet ausarbeiten. Was sich auf den ersten Blick nach einer Selbstverständlichkeit anhört, bringt bei genauerer Analyse keine Lösungen, sondern verschlimmert die Situation zusätzlich.

Die Jungen Grünen Vorarlberg sind gegen jegliches Sperren von Webseiten. Viel wichtiger ist der Ansatz: „Löschen statt Sperren!“ In Österreich ist die Organisation Stopline von der Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider für die Bearbeitungen der Meldungen zuständig. Meldungen, die bei Stopline eingehen, werden auf illegale Inhalte überprüft. 90% der illegalen Inhalte können direkt von INHOPE bearbeitet werden. Der Rest wird über Interpol und der lokalen Polizei abgewickelt. Das Löschen von Kinderpornografie funktioniert also effektiv (die Hälfte ist nach zwei Tagen gelöscht, 93% innerhalb von zwei Wochen), sie muss aber aufgespürt werden. Internetsperren sind somit nicht nötig.

Dass die Zensur-Infrastruktur schnell auch auf andere unliebsame Inhalte ausgedehnt wird, zeigen Beispiele aus England, Australien und den skandinavischen Ländern. Hier befinden sich auf den inoffiziell veröffentlichen Sperrlisten teilweise überwiegend Webseiten ohne Zusammenhang mit Kinderpornografie. In England beispielsweise wurde das Internetarchiv archive.org und Wikipedia-Artikel auf die Sperrliste gesetzt und die Unterhaltungsindustrie wartet bereits mit weiteren Vorschlägen.

Gegen Sperrlisten spricht außerdem, dass sie geheim sind und schlussendlich ist es für den/die gewöhnlichen NutzerIn nicht ersichtlich, was wirklich gesperrt wird. Sperren warnen zusätzlich die Betreiber der Inhalte vor, sodass diese Beweismittel frühzeitig vernichten können. Laufende Ermittlungen in den jeweiligen Ländern können damit blockiert oder ganz zunichte gemacht werden. Dazu kommt, dass die Sperren an sich mit wenig Fachwissen leicht umgangen werden können.

Die Parteien verwenden dabei immer wieder nicht belegte Argumente: Es wird behauptet, dass eine finanzstarke Industrie hinter den Angeboten stehe. Tatsächlich wird Kinderpornografie meist kostenlos über geheime Tauschbörsen gehandelt.
Auch das Löschen von Internet-Kinderpornografie-Seiten sei nicht möglich – in Wirklichkeit befinden sich die meisten Inhalte aber auf Servern in den USA und Europa.

Besonders verheerend: Eine Analyse der skandinavischen Sperrliste ergab laut CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn, dass sich 96% der Inhalte auf der skandinavischen Sperrliste in den Ländern USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befinden. Die Behörden haben also wissentlich Inhalte nicht gelöscht, sondern nur gesperrt.

Wir Junge Grüne treten daher dafür ein, mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln die Strafverfolgungsbehörden zur Aufdeckung von Kindesmissbrauch, sowie die Betreuungsstellen für Missbrauchsopfer zu stärken. Dadurch würde das Problem beim Ursprung gelöst und die tatsächlichen Täter gefasst.

(Foto: eisenrah)

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