Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Jungen Grünen unterstützen die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung und rufen dazu auf sich an der Verfassungsklage auf verfassungsklage.at zu beteiligen!

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen dazu:

Ab 1. April behandelt dich unser Staat vorsorglich wie einen Terroristen. Unser digitales Leben (Internet, Telefon, Mails, SMS …) wird laufend dokumentiert und vorsorglich gespeichert. Stell dir vor, an jeder Ecke steht jemand und notiert, wann du vorbeikommst. Oder es wird immer aufgeschrieben, wann und an wen du einen Brief schickst. Die permanente Verdächtigung von Unschuldigen verletzt deine Grundrechte. Und genau deshalb initiieren wir die größte Verfassungsklage, die es in Österreich je gegeben hat. Bitte unterschreibe die Vollmacht und klag mit! Gemeinsam können wir es schaffen, dass die Vorratsdatenspeicherung zurück genommen werden muss.

Klartext: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Ab 1. April 2012 tritt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Ein Gesetz, das uns alle vorsorglich verdächtigt und uns wie Terroristen behandelt. Sie speichern dann…

• …wann du im Internet unterwegs bist
• …mit wem du wann telefonierst
• …mit wem und wann du in SMS-Kontakt bist
• …an wen du wann Emails schreibst

Klartext: Unsere Grundrechte sind in Gefahr!

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention! Alleine, dass deine Daten gespeichert werden ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte:

– Du wirst pauschal unter Verdacht gestellt. – Du wirst bespitzelt. (Kriminelle werden sich entsprechend schützen) – Dir droht Missbrauch deiner Daten. Durch die Standortspeicherung bei Handys können Bewegungsprofile erstellt (wer war wann wo?) und unsere sozialen Netzwerke abgebildet werden (wer kennt wen?)

Mach mit! Unterschreib die Vollmacht! Kostenlos für Dich!

Wir akzeptieren das nicht und tun deshalb das, was man in einem solchen Fall in einem Rechtsstaat tut. Wir klagen unsere Rechte ein. Bis zum Verfassungsgerichtshof. Wir werden unsere Daten schützen!

Unterschreib bitte die Vollmacht (auf www.verfassungsklage.at oder auf der letzten Seite) zur Klagseinbringung. Das ist völlig kostenlos für Dich. Wenn sich viele unserer Klage anschließen, werden sie sehen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen. Danke!

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