Junge Grüne zur Bundesheerdebatte

Die Jungen Grünen benennen einen ihrer leitenden Grundsätze mit „Gewaltfrei“. Naturgemäß bedeutet das ein kritisches Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen als wesentliche Träger von Gewalt. Uns ist bewusst, der Staat ist eine gesellschaftliche Form, die um ihre Interessen nach innen und außen durchzusetzen, zumindest in letzter Instanz immer zu Gewalt als Mittel greifen wird.  Dies zielt besonders auch auf das Bundesheer.  Ein Staat wie Österreich, der sich ein Heer leistet setzt es auch ein. Ein solcher Einsatz darf aber nicht nur an seinen bestehenden sondern auch potentiellen Einsetzen gemessen werden. Ein Bundesheer bildet seine Soldat*innen nicht nur im Sandsäcke schleppen und im Schlamm wälzen aus sondern vor allem bereit zu sein zu töten. Jedes Heer der Welt richtet seine Rekrut*innen zu diesem Dienst zu. Eine Waffe dient weder effektiv um Schnee zu schaufeln noch ist sie Spielzeug für den persönlichen Zeitvertreib, sie hat einen Zweck und dieser ist der Einsatz gegen Menschen, psychisch und physisch.

Es gibt viele Dinge, die gegen das Bundesheer sprechen: feministische, demokratiepolitische, antifaschistische; Kritik an autoritären Strukturen, Gewaltverherrlichung und Arbeitszwang.

Diese sind alle legitim, die meisten suggerieren jedoch dass es so etwas wie ein gutes Heer geben kann, das Demokratie und Rechtsstaat schützt, mit vielen Soldatinnen, frei von Sexismus, Anti-Feminismus, Antisemitismus, Rassismus und faschistischen Tendenzen und NS-Ideologie.

Vordergründig baut sich aber unsere Kritik an den Potenzen die ein Bundesheer hat auf, nämlich die Bedrohung von Menschenleben in In- und Ausland. In Zeiten in denen Grenzregime verschärft werden, Grenzen zu unheimlichen Gewalt verkörpernden und bildenden Mauern gegen Menschen mit  ihren Wünschen, Sehnsüchten und Ängsten gerichtet werden, in Zeiten in denen eine Militarisierung Europas insbesondere der Europäischen Union betrieben wird, wo Einsätze nach Innen potenziell möglich werden, spitzt sich die potentielle Gefahr  gegen den Menschen zu. Dies lehrt uns auf jeden Fall die historische Erfahrung und nicht nur die gegenwärtige in anderen Ländern.

Wehrpflicht abschaffen, ja. Aber mehr als das!

Die Jungen Grünen stellen sich vehement gegen den Dienst an der Waffe.  Für die Jungen Grünen ist das Bundesheer als solches abzulehnen und daher abzuschaffen.

In der subjektiven Wahrnehmung des Bundeheeres durch viele junge Menschen tritt in erster Linie die Wehrpflicht und der Zivildienst in Erscheinung und wird vor allem aus dem Blickwinkel des Eigeninteresses abgelehnt.  Es ist richtig Wehrpflicht und Wehrersatzdienst unter dem Gesichtspunkt der Kritik an Zwangsdiensten zu betrachten. Zwangsarbeit greift nicht nur das menschliche Selbstbestimmungsrecht an, sondern greift tief in die Würde des Menschen ein, denn wer dienen muss, muss autoritär zugerichtet werden oder ist es bereits.

Zivildienst ist kein Sozialdienst an der Gesellschaft sondern Kompensation für mangelnde Solidarität und mangelnde Umverteilung. Solidarität in der Gesellschaft muss anders als durch Zwang hergestellt werden. Junge Menschen auszubeuten beispielsweise um alte Menschen zu pflegen, rettet den „Generationenvertrag“ nicht. Viel eher führen echte Zukunftschancen zu Solidarität unter alten und jungen Menschen.

Die Fragestellung der Volksbefragung erscheint den Jungen Grünen als Farce, denn die Wahlfreiheit entpuppt sich als Pest oder Cholera. Jedoch besteht das österreichische Bundesheer bereits jetzt zum größten Teil aus Berufssoldat*innen, de facto gibt es bereits den Apparat Berufsheer. Die Wehrpflichtleistenden tragen derzeit nicht genügend zu einer Kontrolle dieses Apparates bei, um als Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des damit verbundenen Zwangsdienstes dienen zu können. Wir glauben, dass die Abschaffung der Wehrpflicht den Weg frei macht für eine Verkleinerung des Heeres und ein Schritt in Richtung Abschaffung des Heeres bedeutet.

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