Alkoholverbot am Dornbirner Bahnhof

Gastbeitrag von Thomas Mazzurana, Mitglied der Dornbirner Grünen und Stadtvertreter. Der Artikel erschien auf seinem Blog.

Im Juni 2013 beschloss die Dornbirner Stadtvertretung mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der FPÖ die Ausweitung des Alkoholverbots am Bahnhof. Eine schlechte Entscheidung.

Die Probleme, die man zum Teil auf der Rohrbacher Seite des Bahnhofs sieht und die man mit einem erweiterten Alkoholverbots beseitigen will, sind gerade die Folge des Alkoholverbots auf der Stadtseite, das vor zirka 10 Jahren eingeführt wurde!

Im Prinzip hätte schon damals klar sein müssen, dass die „Personen, die nicht geeignet sind“ (Stadtrat Greber) – gemeint ist: sich am Bahnhof aufzuhalten, lediglich ins Wohngebiet hinein verdrängt werden, in eine Gegend, die keine Infrastruktur aufweist, wo es keine Bänke, keine Toiletten, lediglich einen mickrigen Mülleimer gibt, wo der einzige Schutz vor Regen und Sonne ein kleiner Streifen bei den überdachten Fahrradständern ist. Dass es in einer solchen Situation zu Problemen mit Verschmutzung und Müll und „herumlungernden“ Menschen kommen würde, hätte man wissen können. Umso schlimmer, dass mit dieser Maßnahme die gleiche ideenlosen Strategie verfolgt wird. Das Ergebnis wird dasselbe sein: eine weitere Verdrängung der Personen an eine andere Stelle, weiter ins Wohngebiet im Rohrbach hinein oder an einen anderen Ort in Dornbirn.

Prinzipiell sind die Personen oder Gruppen, von denen man so nebulös spricht, am Bahnhof richtig aufgehoben. Hier kann man ihnen am besten helfen, kann sie „sozialarbeiterisch betreuen“ – es sind Institutionen wie das Ex & Hopp oder die Kaplan Bonetti Projekte vor Ort -, sie sind sichtbar und können betreut werden. Zu denken, man könne das Problem aus der Welt schaffen, in dem man es an einen anderen Ort verschiebt, ist ein Irrglaube.

Vielmehr wäre den NutzerInnen vor Ort – und damit auch den AnrainerInnen – geholfen, wenn man zuerst ihre Befürfnisse abklären und dann eine gescheite Infrastruktur anbieten würde (ein WC zum Beispiel) sowie eine Möblierung des öffentlichen Raums, die unterschiedliche Nutzungsinteressen parallel zulässt. Das wäre die richtige Vorgehensweise – alte falsche Konzepte zu wiederholen, ist es nicht.

Enttäuschend ist, dass gerade die Dornbirner Sozialdemokratie diese Maßnahmen so stark verfolgt und den Kampf gegen die Armen auf ihre Fahnen schreibt, anstatt die Armut vor Ort zu bekämpfen. In persona Stadtrat Greber „freut“ sie sich über die Ausweitung des Alkoholverbots, es sei sehr „erfreulich“, dass die nicht geeigneten Personen vom Bahnhof verdrängt werden. Auch über die Ausweitung der Kameraüberwachung „freut“ man sich. Die FPÖ geriet sprichwörtlich zum Schmiedl.

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